Faktencheck zur Störerhaftung

  1. Das EuGH-Urteil und die aktualisierte Regelung im Telemediengesetz ändern nichts an der aktuellen Abmahnungsproblematik, da Unterlassungsansprüche im Gesetz nicht ausgenommen und gerichtliche Unterlassungsanordnungen auf Kosten des Anschlussinhabers nach dem EuGH weiter möglich sind. Abmahnkanzleien haben sich auch bereits geäußert und werden weiterhin abmahnen.
    Zum EuGH-Urteil nachzulesen unter:
    news.waldorf-frommer.de/eugh-bestaetigt-stoererhaftung
    zur Gesetzesnovelle:
    www.welt.de [...] Anwaelte-wollen-weiter-wegen-WLAN-abmahnen
  2. Auch wurde die Grundursache - die generelle Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers - nicht verändert. Abmahnungen und Ermittlungsbehörden kommen - ohne sorglosbox - immer zum Anschlussinhaber als einzig zu ermittelndem Ansprechpartner, der sich dann rechtlich verteidigen muss (siehe Schaubild).
  3. Mit der sorglosbox kann man Abmahnungen und sonstige rechtliche Streitigkeiten wirksam ausschließen. Diese Vorgehensweise ist die sicherste.

Radiointerview zum neuen Gesetz

Volker Tripp, Jurist und politischer Referent beim Digitale Gesellschaft e.V., fasst in einem Interview beim Radiosender FluxFM die Änderungen durch das neue Gesetz wie folgt zusammen:

“Die Störerhaftung wurde entgegen anderslautenden Gerüchten tatsächlich nicht abgeschafft.”

“Dieses Gesetz führt zu keiner anderen Situation als vorher.”


Unabhängige Expertenmeinungen

zum Urteil des EuGH:

Stefan Dinnendahl, Geschäftsführer der Hotelverband Deutschland (IHA) Service GmbH schreibt:

“Mit seinem Urteil lässt der EuGH für die Praxis viele Fragen offen, die nun von den Gerichten in Einzelfällen zu klären sind. Rechtssicherheit, Praxistauglichkeit und unkompliziertes freies WLAN sehen anders aus!”

www.hotellerie.de [...] ihren-ausweis-bitte

Der stellvertretende Handelsverband (HDE) Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp gibt zu bedenken, dass “die rechtlichen Risiken für Händler, die ihren Kunden freies WLAN anbieten wollen, groß“ sind. in:

www.einzelhandel.de [...] politik-in-der-pflicht

zum Telemediengesetz:

Auch das neue Gesetz schützt die Unternehmen nicht vor Unterlassungsansprüchen, schreibt der Hotelverband Deutschlands. Markus Luthe, der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes, sagt:

„Die Gesetzesänderung würde die WLAN-Anbieter zwar von Schadenersatzansprüchen freistellen, doch das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie bliebe wegen der Unterlassungsansprüche intakt."

www.hotellerie.de [...] schuetzt-nicht-vor-unterlassungsanspruechen

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands bemängelt, dass der Gesetzestext der Bundesregierung nicht den nötigen rechtlichen Schutz vor teuren Abmahnungen bringt. Zwar stellt die Große Koalition in der Begründung des Gesetzes klar, dass es keine Abmahnungen mehr geben soll. Damit ist aber die Rechtsunsicherheit nicht ausreichend beseitigt.

www.vzbv.de [...] gut-gemeint-aber-rechtssicherheit-fehlt

Spezialisierte Anwälte

zum Urteil des EuGH:

chat_bubbleNiko Härting

Der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting wertet das Urteil wie folgt: “Der EuGH stärkt durch sein heutiges Urteil die Abmahnindustrie. Zugleich schafft das Urteil neue Unsicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLANs.” in:

www.cr-online.de [...] klarer-sieg-der-abmahnindustrie
chat_bubbleChristian Solmecke

Rechtssicherheit ist weiterhin nicht gegeben. Rechteinhaber können weiterhin W-LAN Betreiber belangen. Nach derzeitiger Rechtslage kann ich nur davon abraten offene W-LAN Netze ohne Passwortschutz zu betreiben”, meint Christian Solmecke, Rechtsanwalt für IT- und Internetrecht in seinem Beitrag unter:

www.wbs-law.de [...] eugh-anbieter-offener-w-lan-netze
chat_bubbleCarl Müller

“Die Kosten der Abmahnung sind, sofern die Abmahnung berechtigt ist, ebenso von den Betreibern zu tragen. Denn der EuGH stellte klar, dass Rechteinhaber von dem Betreiber eines offenen W-LANs dessen Verschlüsselung sowie die Zahlung der Abmahn- und Gerichtskosten verlangen kann.” schreibt Carl Müller, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in:

www.lto.de [...] piratenpartei-klage-wlan
chat_bubbleReto Mantz

Das Urteil des EuGH ist katastrophal für den Betrieb offener WLANs. Der EuGH hat klargestellt, dass der Betreiber eines WLANs nicht auf Schadensersatz haftet – das ist aber keine Neuerung. Aber der Betreiber eines WLANs, der dieses nicht sichert und die Identität seiner Nutzer erfragt, kann auf Unterlassung und ebenso auf Zahlung von Abmahnkosten haften – so wie bisher auch.”, meint der Frankfurter Richter Reto Mantz in:

www.offenenetze.de [...] eugh-entscheidung-zur-haftung

zum Telemediengesetz:

chat_bubbleThomas Stadler

”Das jetzt beschlossene Gesetz lässt die Störerhaftung unangetastet. Denn nach der Rechtsprechung des BGH gilt § 8 TMG nicht für Unterlassungsansprüche, diese richten sich vielmehr nach dem Institut der Störerhaftung. Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung lehnt es der Gesetzgeber gerade ab, diese Rechtsprechung zu korrigieren.”, meint der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler in:

www.internet-law.de [...] neue-mogelpackung-zur-w-lan-stoererhaftung
chat_bubbleThomas Traub

“Die Störerhaftung ist in der Praxis ja gar nicht das Problem, sondern der von den Gerichten behauptete Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers.”, beschreibt IT-Rechtsanwalt Thomas Traub das eigentliche Problem in:

www.anwalt.de [...] zu-frueh-lacht-wer-zu-frueh-lacht
chat_bubbleUlf Buermeyer

Der Berliner Jurist Ulf Buermeyer gibt zu bedenken:

“Neben Abmahnungen müssen Provider auch mögliche strafrechtliche Ermittlungen in den Blick nehmen: Werden über ein WLAN Straftaten begangen, so erscheint als Absender die IP-Adresse des Routers.”, nachzulesen unter:

www.heise.de [...] Was-die-Abschaffung-der-Stoererhaftung-bedeutet
chat_bubbleUdo Vetter

Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht, schreibt in seinem Blog:

“So lange diese Problematik aber nicht geklärt ist, gibt es handfeste Risiken außerhalb der Störerhaftung. Darüber sollten sich alle klar sein, die jetzt daran denken, ihr WLAN zu Hause zu öffnen.” komplett zu lesen unter:

www.lawblog.de [...] dein-wlan-dein-risiko

Zusammenfassung

Jeder, der gar nicht erst in den Verdacht einer von einem Gast begangenen Rechtsverletzung kommen möchte, ist mit der sorglosbox gut beraten. Diese schließt Abmahnungen und sonstige rechtliche Streitigkeiten wirksam aus. Das ist die sicherste Vorgehensweise.

Stefan Dinnendahl, Geschäftsführer der Hotelverband Deutschland (IHA) Service GmbH empfiehlt:

“Hotels, die ihren Gästen eine Hotspotlösung komplett über einen externen Internetprovider anbieten, sind nach wie vor auf der sicheren Seite.” auf:

www.hotellerie.de [...] ihren-ausweis-bitte
sorglosbox für Gäste-WLAN