Wie wird bei Rechtsverstößen im Internet ermittelt?

1. Nutzer anonym im Netz

Nutzer im Internet sind größtenteils nicht registriert. Deshalb wird mit Hilfe von im Netz hinterlassenen Daten versucht zu ermitteln, wer eine Rechtsverletzung begangen hat. Die IP-Adresse mit welcher der Nutzer sich bewegt ist rechtlich das entscheidende Merkmal. Die IP-Adresse führt im Normalfall zum Anschluss über den die Rechtsverletzung begangen wurde. Rechteinhaber, Ermittlungsbehörden und andere wenden sich - auch aus Mangel an anderen relevanten Daten - immer an den Anschlussinhaber auf den der Anschluss registriert ist.

2. Ermittlung nur über IP-Adresse möglich

An einer IP-Adresse lässt sich nicht ablesen, ob der Anschlussinhaber selbst oder irgendein anderer Nutzer über denselben Anschluss die Rechtsverletzung begangen hat. Vergleichbar mit einem Auto, dessen Scheiben getönt sind, so dass niemand sagen kann, wer wirklich hinter dem Steuer saß, also in Wirklichkeit die Rechtsverletzung begangen hat. Das Kennzeichen des Autos ist hierbei vergleichbar mit der IP-Adresse.

3. Alle Anfragen gehen zum Anschlussinhaber

Der Anschlussinhaber muss sich infolgedessen mit den Anschuldigungen auseinandersetzen. Aufgrund des herrschenden Anwaltszwangs ab den Landgerichten kann meist nur mit Hilfe eines Anwalts versucht werden sich zu verteidigen und darzulegen, warum man nicht der Täter ist.

4. Generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Täter ist

Das Grundproblem (die generelle Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers) ist auch bei der aktuellsten Gesetzesänderung unverändert. Rechtliche Forderungen und Ermittlungsbehörden kommen - ohne sorglosbox - immer zum Anschlussinhaber als einzig zu ermittelndem Ansprechpartner, der sich dann rechtlich verteidigen muss (siehe Schaubild).

5. Zwang zur Verteidigung, meist Anwalt nötig

Als Anschlussinhaber ist es schwierig darzulegen, wer wirklich die Rechtsverletzung mit der eigenen IP-Adresse begangen hat. Die reine Behauptung es sei jemand anderes gewesen reicht nicht aus, vgl. Anforderungen des BGH in: juris.bundesgerichtshof.de [...] Urteil Tauschbörse

Eine Verteidigung ist also nicht immer einfach und anfangs wird stets vermutet, dass der Anschlussinhaber es selbst war, auch nach aktueller Gesetzesänderung.

6. Wirksamer Schutz nur wenn eigene IP-Adresse nicht sichtbar ist

Mit der sorglosbox kann man rechtliche Anfragen und Streitigkeiten wirksam ausschließen, da die IP-Adresse des Anschlussinhabers nicht sichtbar ist. Dies ist die sicherste und zugleich unkomplizierteste Vorgehensweise.


Spezialisierte Anwälte über die Risiken, wenn Gäste mit der IP-Adresse des Anschlussinhabers im Netz unterwegs sind

chat_bubbleThomas Traub

“Die Störerhaftung ist in der Praxis ja gar nicht das Problem, sondern der von den Gerichten behauptete Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers.”, beschreibt IT-Rechtsanwalt Thomas Traub das weiterhin bestehende Problem in:

www.anwalt.de [...] zu-frueh-lacht-wer-zu-frueh-lacht
chat_bubbleUlf Buermeyer

Der Berliner Jurist Ulf Buermeyer gibt zu bedenken:

“Neben Abmahnungen müssen Provider auch mögliche strafrechtliche Ermittlungen in den Blick nehmen: Werden über ein WLAN Straftaten begangen, so erscheint als Absender die IP-Adresse des Routers.”, nachzulesen unter:

www.heise.de [...] Was-die-Abschaffung-der-Stoererhaftung-bedeutet
chat_bubbleUdo Vetter

Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht, schreibt in seinem Blog:

“So lange diese Problematik aber nicht geklärt ist, gibt es handfeste Risiken außerhalb der Störerhaftung. Darüber sollten sich alle klar sein, die jetzt daran denken, ihr WLAN zu Hause zu öffnen.” komplett zu lesen unter:

www.lawblog.de [...] dein-wlan-dein-risiko

Aktuelle Änderung des Telemediengesetzes

Am 30.06.17 hat der Bundestag das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die Störerhaftung soll damit abgemildert und Betreiber zu Netzsperren verpflichtet werden. Aber Vorsicht: Bis zum Inkrafttreten des neues Gesetzes gilt noch die bisherige Rechtslage.

Durch die Störerhaftung war das Problem, dass man als Anschlussinhaber für die Taten der Gäste zur Rechenschaft gezogen wird, mitunter sehr teuer.

Aber auch ohne Störerhaftung hält man mit seiner eigenen IP-Adresse als Anschlussinhaber immer den Kopf für die Rechtsverletzung der Gäste hin (bis hin zur Hausdurchsuchung) und muss sich gegen rechtliche Anschuldigungen (in der Regel mit einem Anwalt) verteidigen.

Werden Rechtsverletzungen über einen Anschluss begangen, siehe Ermittlungsweg oben, kann der Anschlussinhaber zukünftig nach neuer Gesetzeslage dazu verpflichtet werden den Zugriff auf diese illegalen Inhalte zu sperren (so genannte Netzsperren). Tut er das nicht effektiv, kann dieser Verstoß mit Geldstrafen geahndet werden.

Die neue Regelung im Telemediengesetz ändert auch nichts hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgungen, wie bspw. bei Hate-Speech. Ermittelnde Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft kommen weiterhin ohne sorglosbox immer zum Anschlussinhaber.

Das neue Gesetz beseitigt aber auch zivilrechtlich nicht alle Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von Gäste-WLANs. Unklar bleibt bspw., welche Gegenmaßnahmen von einem Betreiber verlangt werden können, wenn es über sein WLAN zu Rechtsverstößen kommt. Rechtsunsicherheiten bleiben auch bei den neu eingeführten Sperransprüchen bestehen. Das neue Gesetz regelt nicht, zu welchen konkreten Maßnahmen ein Betreiber verpflichtet ist und zu welchen nicht. Es bleiben viele Fragen und viele mögliche rechtliche Auseinandersetzungen offen.


Expertenmeinungen zum neuen Telemediengesetz

Prof. Dr. Dieter Frey, Partner der FREY Rechtsanwälte, verweist auf den neu geschaffenen Sperranspruch. Auf richterliche Anordnung kann eine Nutzungssperre verhängt werden, wenn eine Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum festgestellt wurde. Dieser Passus führt zu einer neuen "Rechtsunsicherheit", meint Frey. Wie sollen technisch manche Inhalte genau nicht mehr zugänglich gemacht werden? Wie lange sollen diese nicht mehr zugänglich sein? Nicht zuletzt deswegen bestehe die Gefahr, dass die Gesetzesänderung ihr Ziel verfehle, offenes WLAN nachhaltig zu stärken.

Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht, schreibt in seinem Blog:
“Dieser Punkt könnte noch sehr interessant werden, kann er sich doch als Schlupfloch für die Abmahnindustrie erweisen. Die Rechteinhaber werden sich auf den Standpunkt stellen, dass die alten Abmahn- und Schadensersatzregeln unverändert weiter gelten, wenn zum Beispiel der Betrieb eines Filesharing-Clients wie eMule nicht unterbunden wurde. Mit dem neuen WLAN-Gesetz ist also keineswegs für absolute Rechtssicherheit gesorgt.” komplett zu lesen unter:

www.lawblog.de [...] und-was-ist-mit-filesharing

Zusammenfassung

Wer gar nicht erst in den Verdacht einer von einem Gast begangenen Rechtsverletzung kommen möchte ist mit der sorglosbox gut beraten. Diese schließt Rechtssorgen und sonstige juristische Streitigkeiten wirksam aus. Das ist die sicherste und zugleich unkomplizierteste Vorgehensweise.

Stefan Dinnendahl, Geschäftsführer der Hotelverband Deutschland (IHA) Service GmbH empfiehlt:

“Hotels, die ihren Gästen eine Hotspotlösung komplett über einen externen Internetprovider anbieten, sind nach wie vor auf der sicheren Seite.” auf:

www.hotellerie.de [...] ihren-ausweis-bitte
sorglosbox für Gäste-WLAN